Bundesregierung verabschiedet 3. Armuts- und Reichtumsbericht

Während die Regierung die positiven Wirkungen von bestehenden sozialen Leistungen betont, durch die das Armutsrisiko in Deutschland geringer als im europäischen Durchschnitt sei, üben Wohlfahrtsorganisationen und Sozialverbände Kritik am Bericht und fordern Konsequenzen.

Zum gestern im Kabinett verabschiedeten Bericht meldet www.bundesregierung.de:
"Die Armutsrisikoquote für die Gesamtbevölkerung lag 2005 in Deutschland bei 13 Prozent, im europäischen Durchschnitt waren dies 16 Prozent. Das Risiko der Einkommensarmut hat sich durch die Sozialtransfers halbiert. Ohne diese Leistungen läge es bei 26 Prozent. Bei Kindern fällt dieses Risiko sogar von 34 auf 12 Prozent. Das Armutsrisiko für Kinder liegt unter dem der Gesamtbevölkerung und unter dem europäischen Durchschnitt (19 Prozent). Allerdings haben Alleinerziehende nach wie vor ein deutlich überdurchschnittliches Armutsrisiko (24 Prozent), während Familien mit Kindern ein unterdurchschnittliches Armutsrisiko aufweisen (9 Prozent).
Bei den Älteren liegt das Armutsrisiko genau so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung. Nur 2,3 Prozent der Menschen im Alter ab 65 Jahren bezogen Ende 2006 Grundsicherung im Alter und sind damit von Altersarmut bedroht."

Der SoVD Sozialverband Deutschland hebt hingegen hervor, "dass die Armutsrisikoquote bei Rentnerinnen und Rentnern von 10 auf 13 Prozent gestiegen ist" und sieht "eine wachsende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich". Das Risiko der Einkommensarmut habe ebenso zugenommen wie die Spreizung der Einkommen.
Zudem bemängelt der SoVD, dass der Armutsbericht nicht untersucht, welche Auswirkungen der Sozialabbau der vergangenen Jahre auf die soziale Lage in Deutschland hatte: "Die massive Kürzung von Sozialleistungen im Zuge der Agenda 2010 wird einfach ausgeblendet".
Der Deutsche Caritas Verband e.V. weist auf die Situation in der Altersgruppe der 25 bis 35jährigen hin, da dort 17 Prozent dauerhaft ohne einen beruflichen Bildungsabschluss seien und damit eine schlechte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt hätten. "Diese Gruppe der gering Qualifizierten hat kaum mehr eine Chance, sich aus einem Leben in Armut zu befreien", so Caritas-Präsident Peter Neher.
Die Caritas kritisiert zudem, "dass es auch im 3. Armuts- und Reichtumsbericht nicht gelungen ist, zwischen einer sachlichen Analyse und einem wertenden politischen Teil zu trennen" und schlägt vor, einen unabhängigen Expertenrat mit der Berichterstattung zu beauftragen.
Eine solche regierungsunabhängige Erstellung des Berichts wünscht sich auch der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Verbandsvorsitzende Heike Merk fordert zudem "Anstrengungen jetzt vor allem auf Migranten, Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern konzentrieren". Als Sofortmaßnahme sollten die Hartz IV-Regelsätze um 25 Prozent angehoben und mittelfristig die Transferleistungen für Familien erhöht und der Ausbau von kostenlosen Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder vorangetrieben werden, so der Paritätische.

Externe Links:
Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (PDF 1,6 MB)
Pressemitteilungen von Sozialverband Deutschland, Caritas und Paritätischem