"Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2012" in Kraft getreten
Das Programm "Soziale Stadt" erhält 2012 Bundesmittel in Höhe von 40 Millionen Euro
Durch die Unterschriften aller Landesminister und des Bundesbauministers trat nun die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2012 in Kraft. Der Bund stellt demnach den Ländern zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen im Jahr 2012 Finanzhilfen in Höhe von 455 Millionen Euro zur Verfügung.
Für das Teilprogramm "Soziale Stadt" sieht die Verwaltungsvereinbarung vor, dass das vom Bund den Ländern zur Verfügung gestellte Finanzvolumen von 28,5 Millionen Euro in 2011 im Programmjahr 2012 auf 40 Millionen Euro angehoben wird - das ist eine gute Nachricht! Damit liegt es allerdings noch immer bei nur ca. 42 Prozent des Programmvolumens von 2010. Daher gilt die Forderung weiter, die Finanzausstattung des Programms "Soziale Stadt" in der Haushaltsaufstellung für 2013 mindestens wieder auf das Niveau des Jahres 2010 anzuheben und mit 95 Millionen Euro eine zuverlässige Finanzierung des erfolgreichen Programms abzusichern.
In der Verwaltungsvereinbarung 2012 bleibt die Umschichtung von Bundesmitteln aus anderen Teilprogrammen zugunsten des Programms "Soziale Stadt" ausgeschlossen. Auch ist es in diesem Jahr wieder nicht möglich, baulich-investive mit investitionsbegleitenden sozial-integrativen Maßnahmen zu verknüpfen.
"Die Städtebauförderung hat eine enorme Bedeutung für die Bewältigung des demografischen Wandels, für den dringend erforderlichen energetischen Stadtumbau und für die Sicherung der sozialen Stabilität in den Städten. Sie sollte deshalb gestärkt und nicht gekürzt werden", hatte der damalige Vize- und heutige Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, im Februar letzten Jahres hervorgehoben. Die Städtebauförderung wieder zu erhöhen, sei auch volkswirtschaftlich sinnvoll, da jeder eingesetzte Euro aus öffentlichen Mitteln ein Vielfaches an privaten Investitionen auslöst.
Der Deutsche Städtetag, Partner im Kooperationsverbund "Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten", wird sich weiter für eine Aufstockung der Städtebaufördermittel mindestens auf das Niveau des Jahres 2010 einsetzen und sich insbesondere darum bemühen, dass die Verschlechterungen im Programm "Soziale Stadt" revidiert werden.
Ausführliche Informationen zum Programm "Soziale Stadt" finden Sie hier. Die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2012 können Sie auf dieser Seite als PDF-Dokument herunterladen.
