Bessere medizinische Versorgung für "Illegale" in Berlin
Das Land Berlin will die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus verbessern und plant dazu die Einführung eines „anonymen Krankenscheins“. Das erklärte Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher am Dienstag im rbb-Inforadio.
Mit dem anonymen Krankenschein könnten sich Menschen, die sich ohne gültige Papiere in der Stadt aufhielten, medizinisch behandeln lassen, erklärte die Senatorin. Mit dem Krankenschein soll die ambulante und stationäre Behandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Sozialamt abgerechnet werden. Da die Datenerhebung unter ärztlicher Schweigepflicht erfolgt, besteht keine Übermittlungspflicht an die Ausländerbehörde.
Bereits in der Vergangenheit hat der Berliner Senat Verbesserungen der medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere umgesetzt. So ist die Ausländerbehörde des Landes seit dem vergangenen Sommer angehalten, Schwangeren drei Monate vor der Entbindung und drei Monate danach eine Duldung zu gewähren.
Zudem hat die Senatsverwaltung im vergangenen November ihre Rechtsauffassung deutlich gemacht, wonach Ärzt/innen, die „Illegale“ behandeln, sich weder strafbar machen noch verpflichtet sind, Daten an die Ausländerbehörde weiterzugeben. Auch die Verwaltungen der Krankenhäuser sind nicht zur Datenweitergabe verpflichtet.
Der Senat plant auch, die Malteser Migranten Medizin - eine in Berlin wichtige medizinische Hilfsinitiative für „Illegale“ - mit einem Zuschuss zu unterstützen und finanzielle Zuwendungen aus der Einnahme von Bußgeldern für die bestehenden Hilfseinrichtungen zugänglich zu machen.
Hilfeeinrichtungen und Initiativen zur Unterstützung von "Illegalen" und Flüchtlingen finden sich auch in der Praxisdatenbank auf www.gesundheitliche-chancengleichheit.de, zum Beispiel:
