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Aktuelles

Artikel und Meldungen im Überblick

Europa muss in der Asylpolitik Verantwortung übernehmen

Pressemitteilung zu den Reformen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)

24.06.2018

Angesichts der stockenden Re­formen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und der aufgeheizten Dis­kus­si­on in Deutsch­land ru­fen Brot für die Welt und die Di­a­ko­nie Deutsch­land die Europäische Uni­on auf, sich beim kommenden EU-Ratsgipfel auf die Vision ei­nes geeinten Eu­ro­pas der Menschenrechte zurückzubesinnen. „Es ist ein Bruch mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen, unsolidarisch und be­denk­lich kurzsichtig, dass ei­ni­ge EU-Regierungen sich wei­gern, über­haupt noch Schutzsuchende aufzunehmen. Damit wird ein Grund­ge­dan­ke der EU leicht­fer­tig aufgegeben, um kurz­fris­tig innenpolitischen Druck abzuleiten. So schie­ben wir die globale Verantwortung für die Fol­gen von Krieg und Ge­walt von uns weg, wäh­rend wir gleich­zei­tig da­von re­den, dass wir mehr globale Verantwortung über­neh­men müs­sen", sagt Cor­ne­lia Füllkrug-Weitzel, die Prä­si­den­tin von Brot für die Welt. Das evangelische Hilfswerk und die Di­a­ko­nie Deutsch­land erfüllt diese Ent­wick­lung mit großer Sor­ge.

Die aktuelle Re­form des GEAS zielt da­rauf, Asylsuchende in „sichere Drittstaaten“ abzuweisen. Darüber hinaus wer­den Auf­fang­la­ger für Flüchtlinge im Westbalkan und in Nord­af­ri­ka diskutiert. Auch in der innenpolitischen De­bat­te do­mi­nie­ren diese For­de­rung­en. Die rechtstaatliche Not­wen­dig­keit der Über­prü­fung aller Einzelfälle gerät so mehr und mehr in den Hintergrund. „Dies hat zu ei­ner gefährlichen und fahrlässigen Emotionalisierung der De­bat­te auf Kosten der Schutzbedürftigen geführt und könnte ei­ne Ket­ten­re­ak­ti­on nationaler Alleingänge in Gang set­zen“, sagt Ul­rich Li­lie, der Prä­si­dent der Di­a­ko­nie Deutsch­land: „Wir müs­sen diese verheerende Abwärtsspirale im Flüchtlingsschutz stop­pen. Vor allem den Bedürftigsten dür­fen wir nicht verwei­gern Asyl zu be­kom­men, wenn Eu­ro­pa ein Eu­ro­pa der Menschenrechte blei­ben will. Konzeptionelle Schnellschüsse wie Auf­fang­la­ger au­ßer­halb der EU mit völlig ungeklärten Rechtsgrundlagen tra­gen eher zur Verunklarung als zur Klä­rung der in der Tat drängenden Fra­gen bei.“

Eine nachhaltige und faire Ei­ni­gung über die Verteilung Schutzsuchender ist im Dublin-System nicht in Sicht. Li­lie: „Zu­rück­wei­sung­en an der Gren­ze oder bilaterale Ab­kom­men sind kei­ne Lö­sung, Schutzsuchende ge­recht auf die EU-Länder zu verteilen. So wird die Spaltung der EU nur wei­ter vorangetrieben. Die Probleme der Dublin-Verordnung sind nicht neu, das Prinzip der Zu­stän­dig­keit durch Ersteinreise hat schon im­mer zu ei­ner unfairen Verteilung geführt.“ Die EU müsse endlich zu ei­ner Sachpolitik zu­rück­keh­ren, die nicht nur die nächsten Wahlen vor Au­gen habe, son­dern ei­nen echten In­te­res­sen­aus­gleich der Mitgliedstaaten herstelle und auch Fa­mi­lie und sonstige Bin­dung­en der Asylsuchenden berücksichtige.

Aktuell stellt die EU-Kommission ihren Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 vor. Darin koppelt sie ge­zielt Ent­wick­lungsprogramme für afrikanische Staaten an Migrationskontrolle. Verstärkter Grenz­schutz bedeutet oft­mals die militärische Auf­rüs­tung autokratischer Re­gime mit Gel­dern aus der Ent­wick­lungszusammenarbeit. „Statt nachhaltige Per­spek­ti­ven zu schaffen, wie es Kernaufgabe der Ent­wick­lungspolitik ist, soll kurz­fris­tig die Zahl neuankommender Geflüchteter gesenkt wer­den - un­ter In­kauf­nah­me von Men­schen­rechts­ver­let­zung­en, Vertreibungen und Diskriminierungen in den  ‚Partnerstaaten‘“, sagt Füllkrug-Weitzel. Diese Politik stärke Autokraten und schaffe kurz- und mittelfristig zusätzliche Fluchtgründe, sie sei mithin kurzsichtig. „Eine zukunftsfähige Politik hingegen muss den Menschen in ihrer Heimat ei­ne dauerhafte Per­spek­ti­ve bie­ten. Hierfür wären et­wa ei­ne energischere Klimaschutzpolitik und ei­ne fairere Handelspolitik viel aussichtsreicher", so die Prä­si­den­tin von Brot für die Welt.

Brot für die Welt und die Di­a­ko­nie Deutsch­land ap­pel­lie­ren an die Bun­des­re­gie­rung, auf europäischer Ebe­ne für den Flüchtlingsschutz und ein starkes Recht auf Asyl einzutreten. Auf UN-Ebe­ne müs­sen die Verhandlungen zum Global Compact on Refugees im Geist der internationalen Ko­o­pe­ra­ti­on und So­li­da­ri­tät vorangetrieben wer­den.

Die Di­a­ko­nie Deutsch­land hat - mit Ex­per­ti­se von Brot für die Welt - am 16.04.2018 im Innenausschuss des Bundestages zur aktuellen Re­form des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Stel­lung genommen:
https://www.diakonie.de/stellungnahmen/reform-des-gemeinsamen-europaeischen-asylsystems-geas/

Hinweis für Redaktionen:
Auf dem Sym­po­si­um „Flüchtlingsschutz in Eu­ro­pa - Aus­lauf­mo­dell oder Neu­an­fang?“ am 25. und 26.6.2018 dis­ku­tie­ren Vertreterinnen und Vertreter der Bun­des­re­gie­rung (Parlamentarischer Staats­se­kre­tär MdB Ste­phan Mayer, CSU), UNHCR (Deutscher Re­prä­sen­tant Do­mi­nik Bartsch), Europäischer Flüchtlingsrat (Generalsekretärin Catherine Woollard), von Verbänden, da­run­ter die Di­a­ko­nie Deutsch­land, und Flüchtlingsorganisationen in Ber­lin über die Zu­kunft der Europäischen Asylpolitik.

Dieser Text wurde erst­mals als Pres­se­mit­tei­lung unseres Kooperationspartners Di­a­ko­nie Deutsch­land und Brot für die Welt vom 24. Ju­ni 2018 veröffentlicht.

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  • 13.11.2026 - 27.11.2026

    Hannover

    Kinder. Chancen. Zukunft.

    Ausstellung im Niedersächsischen Landtag

    Die LVG & AFS beschäftigt sich bereits seit vielen Jahren mit dem Thema Armutsprävention im Kindesalter. Mit der Themenanwaltschaft „Strukturelle Armutsprävention für Kinder in Niedersachsen“ soll ein Austausch über und das Bewusstsein für die vielfältigen Lebenslagen armutsbetroffener Kinder und ihrer Familien geschaffen werden. Anlass zum Dialog gibt eine Ausstellung, die das Thema Kinderarmut in Niedersachsen sichtbar macht und sich mit Herausforderungen, Erfahrungen und wirksamen Ansätzen struktureller Armutsprävention auseinandersetzt. Im Fokus stehen Perspektiven aus Kommunen, Institutionen und von betroffenen Familien sowie die Frage, wie armutssensibles und präventives Handeln nachhaltige Veränderungen ermöglichen kann. Damit soll ein Paradigmenwechsel – von armutsbezogenem Wissen über die Entwicklung einer armutssensiblen Haltung hin zu armutspräventivem Handeln auf allen Ebenen angestoßen werden. 

    Ein interaktives Rahmenprogramm mit unterschiedlichen informativen, diskursiven und handlungsorientierten Formaten, die auch Raum für die Beteiligung armutserfahrener Familien sowie weiteren Akteur*innen im Feld ermöglicht, ergänzt die Ausstellung.

    Weitere Informationen finden Sie hier.

    Kategorie: Veranstaltung
    Veranstalter: Landesvereinigung für Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin Niedersachsen Bremen e. V.
  • Online

    Altersarmut sichtbar machen – Gesundheit und Teilhabe im Alter stärken

    Dialog Gesundheitliche Chancengleichheit

    Im Dialog Gesundheitliche Chancengleichheit laden die Koordinierungsstelle Gesundheitliche Chancengleichheit (KGC) und teamw()rk für Gesundheit und Arbeit zu einer digitalen Fachveranstaltung ein, bei der Wissenschaft und Praxis gezielt miteinander ins Gespräch kommen. Im Fokus stehen die strukturellen Ursachen und gesundheitlichen Folgen von Chancenungleichheiten sowie wirksame Strategien zur Prävention und Unterstützung auf kommunaler Ebene.

    Armut wirkt sich auch auf die Gesundheit aus. Der Dialog Gesundheitliche Chancengleichheit schafft hier einen wichtigen Raum, um diese Zusammenhänge gemeinsam in den Blick zu nehmen. Unterschiedliche Akteur*innen können gesundheitliche Belastungen und soziale Barrieren sichtbar machen, Erfahrungen austauschen und Ansätze entwickeln, die den Zugang zu Unterstützung verbessern und gesundheitliche Teilhabe stärken. Damit rückt die Frage in den Mittelpunkt, wie gesellschaftliche Rahmenbedingungen so gestaltet werden können, dass Menschen auch in belastenden Lebenslagen gesund und selbstbestimmt leben können.

    Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

    Kategorie: Fachveranstaltung
    Veranstalter: Landesvereinigung für Gesundheitsförderung in Schleswig-Holstein e.V.
  • Berlin

    4. Forschungswerkstatt ÖGD und Public Health

    Die Forschungswerkstatt wird den fachlichen Dialog zwischen der Praxis des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Public-Health-Forschung fördern. Dabei bietet sich auch für Nachwuchskräfte die Gelegenheit, laufende Praxis- und Forschungsprojekte des ÖGD kennenzulernen – auch im Hinblick auf mögliche eigene Beiträge im Rahmen von Projektstudien oder Masterarbeiten. 

    Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

    • Einführung durch Dr.in Ina Czyborra, Berliner Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
    • Überblick über die Arbeit des kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienstes
    • Keynote zu evidenzbasierter Public Health im ÖGD von Prof.in Dr.in Anna Kühne
    • Schlaglichtvorträge aus der Praxis des Berliner ÖGD
    • Abschließende Diskussion und Raum für Fragen

    Den konkreten Ablaufplan finden Sie hier. Sofern Sie sich noch nicht angemeldet haben, würden wir uns über eine kurze Rückmeldung freuen, ob Sie und/oder Ihre Institution teilnehmen werden. Bitte senden Sie diese gern per E-Mail an: jakob.walther@charite.de

    Kategorie: Werkstatt
    Veranstalter: Berlin School of Public Health

… weitere Termine

Mit unserem News­letter immer aktuell informiert

Informationen über aktuelle Entwicklungen in der soziallagenbezogenen Gesundheitsförderung, neue Good Practice-Angebote sowie über Veranstaltungen, Wettbewerbe und Literatur zu diesem Thema. Entwicklungen im Kooperationsverbund und Neuigkeiten auf der Internetplattform werden ebenfalls vorgestellt.

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