Nutzungsbedingungen zur Praxisdatenbank
I. Präambel
II. Gegenstand
III. Eintragung in die Praxisdatenbank
IV. Veröffentlichungen von Angebotseinträgen und Nutzung von Daten
V. Schnittstellen zu anderen Angeboten der BZgA
VI. Pflichten der Nutzer
VII. Beendigung der Nutzung
VIII. Support
IX. Haftung (technische/ inhaltliche Verantwortlichkeit)
X. Haftungsbeschränkung
XI. Datenschutz
XII. Schlussbestimmungen
I. Präambel
1. Die Praxisdatenbank Gesundheitliche Chancengleichheit ist ein Angebot des Kooperationsverbundes Gesundheitliche Chancengleichheit auf der Internetseite www.gesundheitliche-chancengleichheit.de. Sie bietet die größte bundesweite Übersicht von Aktivitäten der Gesundheitsförderung und Prävention, die sich insbesondere an Menschen in schwieriger sozialer Lage richten. Die Praxisdatenbank ermöglicht es ihren Nutzern, nach Angeboten und Initiativen zu recherchieren und eigene Angebote und Maßnahmen einzutragen.
2. Mit der Registrierung akzeptieren die Nutzer die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen den Nutzern und der Geschäftsstelle des Kooperationsverbundes Gesundheitliche Chancengleichheit, im Folgenden „Betreiber“, die die Praxisdatenbank betreut und inhaltlich verantwortlich ist. Die Nutzer können diese Nutzungsbedingungen jederzeit, unter dem von jeder der Internetseiten der Praxisdatenbank erreichbaren Link Nutzungsbedingungen aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
II. Gegenstand
1. Der Betreiber bietet den Nutzern die technischen Möglichkeiten an, eigene Praxisangebote der soziallagenbezogenen Gesundheitsförderung in die Praxisdatenbank einzutragen und für andere Nutzer auffindbar zu machen, die eigene Arbeit anhand der Good Practice-Kriterien zu reflektieren und Erfahrungen im Bereich der Qualitätssicherung und -entwicklung anderen Nutzern zugänglich zu machen.
2. Der Betreiber stellt die von den Nutzern freiwillig bereitgestellten Daten sowie Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Der Betreiber ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte aus der Praxisdatenbank zu entfernen. Der Betreiber behält sich weiterhin vor, thematisch nicht passende Einträge nicht zu veröffentlichen.
3. Die Nutzer erkennen an, dass eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Praxisdatenbank technisch nicht zu realisieren ist. Der Betreiber bemüht sich jedoch, die Praxisdatenbank möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (wie z.B. Stromausfälle, Serverausfälle etc.), können zu vorübergehenden Störungen oder zur kurzzeitigen Einstellung der Dienste der Praxisdatenbank führen.
III. Eintragung in die Praxisdatenbank
1. Die Nutzer können ihr Praxisangebot kostenlos in die Praxisdatenbank eintragen. Für jedes Angebot wird ein Profil angelegt, das die Angebotsbeschreibung beinhaltet. Darüber hinaus kann die Selbstreflexion anhand der Good Practice-Kriterien ausgefüllt werden und der Bereich Meine Erfahrungen ergänzt werden (in Vorbereitung). Um ein Profil sowie entsprechende Angebotsbeschreibungen anlegen zu können, werden eine Reihe personenbezogene sowie angebotsgezogene Daten abgefragt. Ein Teil dieser Daten sind Pflichtangaben, die notwendig sind, um die Funktionen der Praxisdatenbank zu nutzen (z.B. Name, Mailadresse…). Weitere ergänzende Angaben können freiwillig gemacht werden (z.B. ).
2. Zur Orientierung und Vorschau des Online-Formulars können die Nutzer die Printversion des Online-Formulars einsehen. Nach dem Ausfüllen der Angebotsbeschreibung werden zusätzliche Module der Praxisdatenbank wie das Modul Selbstreflexion anhand der Good Practice-Kriterien und Meine Erfahrungen freigeschaltet. Nach Abschluss des Angebotseintrags erhalten die Nutzer die Zugangsdaten per E-Mail. Mit Hilfe der Zugangsdaten können die Angebotsdaten jederzeit gepflegt und ggf. erweitert werden.
3. Mit dem Ausfüllen des Online-Formulars für ein Praxisangebot sichert die Nutzerin oder der Nutzer zu, dass sie oder er hierfür legitimiert ist. Der Betreiber behält sich vor, die Legitimierung der Nutzerin oder des Nutzers im Einzelfall zu überprüfen.
4. Am Ende des Angebotseintrages erhalten die Nutzerin oder der Nutzer vom System generierte Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Die Nutzerin oder der Nutzer ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten.
5. Der Eintrag in die Praxisdatenbank wird nach dem Ausfüllen vom Betreiber geprüft und freigegeben. Dies führt dazu, dass Einträge erst zu einem späteren Zeitpunkt nach der Eingabe online sind.
IV. Veröffentlichungen von Angebotseinträgen und Nutzung von Daten
1. Alle Besucher der Seite Gesundheitliche Chancengleichheit können auf die Recherchefunktion der Praxisdatenbank zugreifen, ohne sich zuvor registrieren zu müssen. Somit ist die Angebotsdarstellung für alle Besucher zugänglich und das Angebot kann im Rahmen der Recherche gefunden werden.
2. Dem Betreiber ist es erlaubt, vereinzelt Angebote gesondert auf der Seite des Kooperationsverbundes Gesundheitlich Chancengleichheit vorzustellen, z.B. im Rahmen von „Angebote im Fokus“. So soll auf neue Angebote hingewiesen und dient der Bekanntmachung der Angebote.
3. Im Sinne des gewünschten Erfahrungsaustausches und der Vernetzung besitzen hochgeladene Dateien und Bilder in der Angebotsdarstellung, wenn nicht anders vermerkt, nicht exklusive Nutzungsrechten.
4. Dem Kooperationsverbund Gesundheitliche Chancengleichheit ist es erlaubt in unregelmäßigen Abständen die Ansprechpartner/-innen der Angebote zu kontaktieren, um themenspezifische Informationen und Einladungen zu beispielsweise Online-Diskussionen zu versenden. Den Nutzern stehen hier die in der Datenschutzerklärung unter Ziffer 10. dargestellten Rechte zu.
5. Der Redaktion des Kooperationsverbundes Gesundheitliche Chancengleichheit ist es erlaubt, die Kontaktdaten von Angeboten zu nutzen, um Ansprechpersonen bzgl. Artikel zu kontaktieren.
V. Schnittstellen zu anderen Angeboten der BZgA
1. Die Praxisdatenbank bietet Schnittstellen zu weiteren BZgA-betriebenen Online-Portalen, damit Angebote ihren Bekanntheits- und Vernetzungsgrad erhöhen können. Im Rahmen dieser Schnittstellen wird die Darstellung der Angebote auch auf den weiteren Online-Portalen sichtbar.
2. Die Nutzer haben bei der Eintragung ihres Angebotes in die Praxisdatenbank Gesundheitliche Chancengleichheit die Möglichkeit, aktiv der Zusendung von Informationen zu den Schnittstellen und/oder der Übertragung ihrer Daten in weitere BZgA-betriebenen Online-Portale zuzustimmen oder diese abzulehnen.
3. Eine Auflistung der Schnittstellen erfolgt an dieser Stelle, sobald diese umgesetzt sind. Bei Hinzufügen von Schnittstellen werden die Nutzer/-innen darüber unterrichtet.
VI. Pflichten der Nutzer
1. Die Nutzer sind verpflichtet, ausschließlich wahre und keine irreführende Angaben in ihrer Angebotsbeschreibung zu machen. Die Nutzer dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden und sind verpflichtet, dem Betreiber Änderungen der Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
2. Die Nutzer stellen sicher, dass sie zur öffentlichen Zugänglichmachung der von ihnen in die Praxisdatenbank eingestellten Fotos berechtigt sind und diese nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere gegen Urheber- und Markenrechte oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen.
3. Die Nutzer dürfen Logos nur verwenden, sofern sie zu deren Nutzung berechtigt sind. Sollte ein Logo mit Rechten Dritter belastet sein, so haben die Nutzer vor einer Verwendung sicher zu stellen, dass sie vom Rechteinhaber ausdrücklich zur Nutzung berechtigt werden.
4. Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste der Praxisdatenbank die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist den Nutzern untersagt, rechtswidrige bzw. strafbare Inhalte gleich welcher Art zu veröffentlichen. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder andere Personen bzw. Unternehmen betreffen.
5. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt, pornografische, bedrohende, rassistische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder die vorbenannten Inhalte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben.
6. Es ist den Nutzern untersagt, gesetzlich geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein. Insbesondere sind Verstöße gegen das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht zu unterlassen. Es ist den Nutzern zudem untersagt, wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern.
7. Die Nutzer haben die Darstellung extremistischer Auffassungen politischer, religiöser oder weltanschaulicher Art zu unterlassen.
VII. Beendigung der Nutzung
Die Nutzer können ihren Eintrag jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Schicken Sie dazu eine entsprechende E-Mail an das Team der Praxisdatenbank (praxisdatenbank(at)gesundheitbb.de). Geben Sie dazu Ihren Benutzernamen und den in der Praxisdatenbank angegebene Kontaktadresse (E-Mail) an.
VIII. Support
1. Die Nutzer können Fragen und Erklärungen zu den Diensten und Angeboten der Praxisdatenbank per E-Mail an praxisdatenbank(at)gesundheitbb.de oder über die Kontaktdaten des Teams der Praxisdatenbank per Fax bzw. postalisch übermitteln.
2. Soweit die Nutzer eine gesetzeswidrige Benutzung der Praxisdatenbank bemerken, können diese per E-Mail an praxisdatenbank(at)gesundheitbb.de oder über die Kontaktdaten des Teams Praxisdatenbank gemeldet werden.
IX. Haftung (technische/ inhaltliche Verantwortlichkeit)
Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Betreiber bestehen nur, wenn dieser oder dessen Erfüllungsgehilfe eine wesentliche Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen, des Weiteren nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Soweit keine der vorstehenden Pflichtverletzungen vorliegt, beschränkt sich die Haftung des Betreibers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
X. Haftungsbeschränkung / -ausschluss
1. Bei einer Verletzung von Rechten Dritter durch die von den Nutzern in die Praxisdatenbank eingestellten Inhalte stellen die Nutzer den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die der Dritte dem Betreiber gegenüber geltend macht.
2. Die Nutzer übernehmen alle angemessenen Kosten, die dem Betreiber aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstanden sind, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt. Den Nutzern steht die Möglichkeit des Nachweises zu, dass dem Betreiber tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten gelten indes nur, wenn die Nutzer die konkrete Rechtsverletzung zu vertreten haben.
XI. Datenschutz
Der Betreiber respektiert die Privatsphäre seiner Nutzer, der Datenschutz ist daher ein wichtiges Anliegen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch den Betreiber richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie den Datenschutzbestimmungen zur Nutzung dieses Portals. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie über den auf den Internetseiten von www.gesundheitliche-chancengleichheit.de von jeder Seite aus erreichbaren Link Datenschutz.
XII. Schlussbestimmungen
1. Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit, ohne Benennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dass die Änderungen für die Nutzer nicht zumutbar sind. Der Betreiber wird die Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Die Nutzer haben ein Widerspruchsrecht gegen die Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsbenachrichtigung. Widerspricht die Nutzerin oder der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von der Nutzerin oder dem Nutzer angenommen. Der Betreiber wird den Nutzern in der Änderungsbenachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, können die Nutzer alle Erklärungen an den Betreiber per E-Mail über die von jeder der Internetseiten von www.gesundheitliche-chancengleichheit.de aus erreichbaren Kontaktdaten unter dem Link Impressum abgeben oder diese per Fax oder Brief an den Betreiber übermitteln. Der Betreiber kann Erklärungen gegenüber den Nutzern per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die die Nutzerin oder der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto angegeben hat.
Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.