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18.09.2017

Mehr Gesundheit für alle

Wahlprüfsteine - Zukunftsforum Public Health

Dr. Svenja Matusall, Geschäftsstelle Zukunftsforum Public Health

Öffentliche Ge­sund­heit (Public Health) identifiziert und reguliert gefährdende und för­dernde Einflüsse auf Ge­sund­heit, um die Be­völ­ke­rungsgesundheit zu schüt­zen, zu er­hal­ten und zu verbessern.

Durch Schaf­fung von Rah­men­be­din­gung­en für For­schung und Pra­xis der Öffentlichen Ge­sund­heit leis­ten Po­li­ti­ke­rin­nen und Po­li­ti­ker entscheidende Beiträge für die Be­völ­ke­rungsgesundheit - so­wie für demokratische und wirtschaftliche Ent­wick­lung. Insbesondere die Teil­ha­be der in besonderem Maße ge­sund­heit­lich be­nach­tei­lig­ten Menschen an der Ge­sell­schaft wird durch För­de­rung der Be­völ­ke­rungsgesundheit gestärkt. Darüber hinaus setzt Politik durch nationale Standards und For­schungsförderung wich­tige Impulse für die weitere Ent­wick­lung der Öffentlichen Ge­sund­heit in Deutsch­land.

In einem demokratischen und sozialen Rechts­staat wie der Bundesrepublik ist es da­her wich­tig, sys­te­ma­tisch die Aus­wir­kung­en von politischen Ent­schei­dung­en und Ge­setz­ge­bung auf die Ge­sund­heit der Be­völ­ke­rung zu be­rück­sich­ti­gen.

Im Rahmen des „Zukunftsforum Public Health“ haben sich über 150 Ex­per­tin­nen und Ex­per­ten aus The­o­rie und Pra­xis der Öffentlichen Ge­sund­heit in Deutsch­land mit unterschiedlichen Bereichen der Be­völ­ke­rungsgesundheit auseinandergesetzt. Aus den Ergebnissen des Zukunftsforums wurden 18 Fra­gen als Wahlprüfsteine erarbeitet, um zu er­fra­gen, wel­che Maß­nah­men Parteien in Regierungsverantwortung er­grei­fen wol­len, um die Be­völ­ke­rungsgesundheit in Deutsch­land zu för­dern. Die Fragen sind in folgende Bereiche gegliedert:

© Ro­bert Koch-In­sti­tut

 

  • Gesundheit sichern
  • Gesundheit erhalten
  • Gesundheit fördern
  • Staatliche Einrichtungen stärken
  • Forschung fördern
  • Fachkräfte ausbilden
  • Gesundheitsthemen effektiv kommunizieren
  • Globale Gesundheit verbessern

 

Diese Fragen wurden an die im Bundestag und den Landtagen vertretenen Parteien (CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD) versendet. Bis auf die AfD haben alle Parteien die Fragen beantwortet. Die Ausführung zum Thema "Gesundheit fördern" finden sie anschließend, die gesamten Antworten finden Sie hier.

 

Ge­sund­heit för­dern

Schutz, Er­halt und Verbesserung der Ge­sund­heit der Be­völ­ke­rung sind zentrale politische Auf­ga­ben und spie­geln sich be­reits in zahlreichen Gesetzen zu Prä­ven­ti­on und Ge­sund­heits­för­de­rung.

Welche Schwerpunkte wird Ihre Partei bei der Umsetzung des Präventionsgesetzes setzen?

Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Das in die­ser Wahl­pe­ri­o­de beschlossene Prä­ven­ti­onsgesetz ist ein nach jahrelanger Dis­kus­si­on wichtiger Schritt für mehr Ge­sund­heits­för­de­rung und Prä­ven­ti­on. Nachsteuerungsbedarf se­hen wir un­ter an­de­rem bei der Ein­be­zie­hung an­de­rer Ebe­nen wie des Bundes und der Länder, der privaten Kran­ken­ver­si­che­rung und an­de­rer Sozialversicherungsträger in die Fi­nan­zie­rung. Ge­sund­heits­för­de­rung und Prä­ven­ti­on sind gesamtgesellschaftliche Auf­ga­ben und be­tref­fen nicht nur die gesetzliche Kran­ken­ver­si­che­rung. Auch sind Prä­ven­ti­on und Ge­sund­heits­för­de­rung nicht al­lein ei­ne ärztliche Auf­ga­be, son­dern auch an­de­re Gesundheitsberufe müs­sen berücksichtigt wer­den. Kritisch se­hen wir auch, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst im jetzt beschlossenen Prä­ven­ti­onsgesetz ein Schat­ten­da­sein fristet. Auch dies wol­len wir än­dern.

CDU/CSU:

Der Prä­ven­ti­onsbericht, der erst­mals 2019 er­schei­nen wird, bietet ei­ne geeignete Grund­la­ge für die Wei­ter­ent­wick­lung von Prä­ven­ti­on und Ge­sund­heits­för­de­rung. Darüber hinaus wer­den wir in der kommenden Le­gis­la­tur­pe­ri­o­de be­son­ders da­rauf ach­ten, dass die Kran­ken­kas­sen ih­re Aktivitäten ge­mein­sam in Lebenswelten er­brin­gen und da­bei ins­be­son­de­re vulnerable Grup­pen im Fo­kus haben. Die Ex­per­ti­se der Bun­des­zen­tra­le für ge­sund­heit­liche Auf­klä­rung (BZgA) bei der Qualitätssicherung der Leis­tung­en in Lebenswelten wol­len wir er­hal­ten und wei­ter stär­ken. Wir wer­den prü­fen, in­wie­weit wei­tere Maß­nah­men im Be­reich der Ge­sund­heits­för­de­rung und Prä­ven­ti­on er­for­der­lich sind, um die­ses so wichtige Handlungsfeld als gesamtgesellschaftliche Auf­ga­be voranzubringen.

FDP:

Wir Freie Demokraten se­hen in der För­de­rung präventiver Maß­nah­men große Chan­cen. Denn gute Prä­ven­ti­on verbessert die Le­bens­qua­li­tät, vermeidet Krank­heit­en oder zögert ihr Eintreten zu­min­dest heraus. Deshalb wol­len wir Prä­ven­ti­on wei­ter stär­ken, ins­be­son­de­re im Be­reich In­fek­ti­ons­krank­heit­en (wie zum Bei­spiel HIV), psychischer Er­kran­kung­en so­wie Fehl- und Mangelernährung. Hierzu muss jede In­sti­tu­ti­on in klarer Finanz- und Aufgabenverantwortung ih­ren Bei­trag leis­ten. Dabei sind Kom­mu­nen, Kran­ken­kas­sen, Gesundheitsberufe, Ar­beit­ge­ber im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsvorsorge und die Bundeszentrale für ge­sund­heit­liche Auf­klä­rung gefordert. Ebenso wie diejenigen, die in Kindergärten, Schulen und Verei­nen Ein­fluss auf ei­ne gesunde Le­bens­wei­se neh­men kön­nen. Eine besondere Rol­le kommt hierbei dem Sport zu, der ei­nen wesentlichen Bei­trag zur Kostendämpfung im Gesund­heits­wesen leistet. Bereits 2013 haben wir Freie Demokraten ein Prä­ven­ti­onsgesetz in den Bun­des­tag ein­ge­bracht. Der Ent­wurf hatte zum Ziel, dass Kran­ken­kas­sen, Ärz­tinnen und Ärzte und die Bun­des­zen­tra­le für ge­sund­heit­liche Auf­klä­rung An­ge­bo­te ent­wi­ckeln, um Krank­heit­en wie Di­a­be­tes, Adipositas, De­pres­si­on, Alkohol- und Nikotinabhängigkeit vorzubeugen. Schon da­mals forderten wir, dass Pa­ti­en­tin­nen und Patienten die Mög­lich­keit er­hal­ten, von ei­nem Arzt oder ei­ner Ärz­tin ih­re Gesundheitsrisiken un­ter­su­chen zu las­sen und Ärz­tinnen und Ärzte dem­ent­spre­chend Prä­ven­ti­onsempfehlungen aus­spre­chen kön­nen. Bedauerlicherweise hat der Bun­des­rat das Ge­setz zwei Tage vor der Bun­des­tags­wahl 2013 aus wahltaktischen Gründen gekippt.
Wir Freie Demokraten for­dern wei­ter­hin, dass die Prä­ven­ti­on ei­nen höheren Stel­len­wert bekommt. So wol­len wir zum Bei­spiel die Gesundheitsvorsorge und Prä­ven­ti­on nach wissenschaftlicher Eva­lu­a­ti­on stär­ken. Dabei wol­len wir un­ter anderem die Impfberatung zur För­de­rung der Impfquoten in­ten­si­vie­ren. Jede Bür­ge­rin und je­der Bür­ger muss Zu­gang zu Prä­ven­ti­ons- und Impfprogrammen haben. Wir wer­den uns da­für ein­set­zen, dass die Versorgung der Menschen mit Impfstoffen und anderen wich­tigen Arzneimitteln sichergestellt wird. Wir halten es auch für wich­tig, die Prä­ven­tiv­me­di­zin in For­schung, Leh­re zu för­dern. Zudem ist es unserer An­sicht nach wich­tig, mehr An­ge­bo­te zur Prä­ven­ti­on und Ge­sund­heits­för­de­rung zu schaffen, die auf die spezifische Gesundheitssituation von Männern ausgerichtet sind. Hier se­hen wir deutlichen Nachholbedarf.
Zudem wol­len wir den Wett­be­werb zwi­schen den Kran­ken­kas­sen stär­ken, da­mit die Bür­gerinnen und Bür­ger sich das An­ge­bot heraussuchen kön­nen, dass ih­ren Wünschen und Bedürfnissen ge­recht wird. Logische Konsequenz die­ser Maß­nah­me wird sein, dass Krankenkassen auch versuchen wer­den ihr Geld mög­lichst ef­fi­zi­ent einzusetzen und so­mit die Prä­ven­ti­on über­all dort stär­ken wer­den, wo diese ge­gen­über der The­ra­pie finanzielle Vorteile bringt.

DIE LINKE:

Wie be­reits beschrieben hat DIE LINKE grundsätzliche Kritik am Prä­ven­ti­onsstärkungsgesetz (PrävG). Aber auch die konkrete Aus­ge­stal­tung lässt uns an deutlichen positiven Auswirkungen zwei­feln. Das Ge­setz beauftragt über­wie­gend die Kran­ken­kas­sen, die wir nicht als optimale Ge­stal­ter von Ge­sund­heits­för­de­rung an­se­hen. Zudem se­hen wir verfassungsrechtliche Gren­zen bei der Ge­stal­tung von Ge­sund­heits­för­de­rung durch ei­ne Sozialversicherung. Der Um­gang mit den bisherigen GKV-Prä­ven­ti­onsleistungen (§ 20 SGB V) zeigt, dass häufig auch Werbeeffekte für die Kran­ken­kas­sen ei­ne Rol­le gespielt haben. Es ist be­zeich­nend, dass in der Nationalen Prä­ven­ti­onskonferenz nur die Sozialversicherungsträger entscheidungsberechtigt sind und Ge­sund­heits­för­de­rung als gesamtpolitische Auf­ga­be so kaum Be­rück­sich­ti­gung findet. Wissenschaftlicher Public-Health-Sachverstand ist in nur in Form ei­ner beratenden Stim­me des Prä­ven­ti­onsforums und teil­wei­se über das jähr­lich tagende Prä­ven­ti­onsforum einbezogen. Die jüngsten Aus­ei­nan­der­set­zung­en zwi­schen BZgA und GKV-Spitzenverband über Trans­pa­renz und Qua­li­tät bei den BZgA- Vorschlägen las­sen für die Zu­kunft der PrävG-Umsetzung nichts Gutes er­ah­nen. Es ist schwer, sich in­ner­halb die­ser Kon­struk­ti­on ei­ne Ge­sund­heits­för­de­rung vorzustellen, die den Zielen der LINKEN na­he kommt.
Trotz aller Kritik bietet das PrävG auch Chan­cen. Es gilt es nun da­rauf zu ach­ten, dass die Versichertengelder prioritär für „Ge­sund­heits­för­de­rung und Prä­ven­ti­on in Lebenswelten“ (§ 20a SGB V) statt vorrangig für verhaltensbezogene Prä­ven­ti­on (§ 20 SGB V) einge­setzt wer­den. Anders als beim Innovationsfonds wurde auf kassenübergreifende Fi­nan­zie­rung ge­setzt, so­dass die Ge­fahr, dass Kran­ken­kas­sen ihren Wett­be­werb auf Kosten der Prä­ven­ti­onsleistungen aus­tra­gen, zu­nächst gebannt scheint. Wir for­dern, dass die Gelder für die Ge­stal­tung der Lebenswelten genutzt wer­den, statt vorrangig verhaltensbezogene Appelle in den Settings zu verbreiten. Wir be­grü­ßen, dass in den Bundesrahmenempfehlungen der Nationalen Prä­ven­ti­onskonferenz (NPK) weit­ge­hend die Lebenslaufperspektive ein­ge­nom­men wird. Sie sind al­ler­dings doch sehr all­ge­mein ge­hal­ten und so kommt es da­rauf an, dass die Landesempfehlungen dies ent­spre­chend kon­kre­ti­sie­ren und vor allem die konkreten Projekte diesen An­satz sinn­voll um­set­zen.
Die Kran­ken­kas­sen sind ge­setz­lich aufgefordert, die ge­sund­heit­liche Si­tu­a­ti­on ein­schließ­lich ihrer Risiken und Potenziale zu er­he­ben. Wir er­war­ten, dass diese Auf­ga­be mit den ih­nen zur Verfügung stehenden Da­ten ge­wis­sen­haft erfüllt wird und die Gesundheitsberichterstattung der Länder und des Bundes sinn­voll ergänzt.

SPD:

Wir haben wei­ter da­ran zu ar­bei­ten, dass Prä­ven­ti­on und Ge­sund­heits­för­de­rung als gesamtgesellschaftliche ressortübergreifende Auf­ga­be in der Bundes-, Länder- und Kommunalpolitik erkannt und wahrgenommen wer­den. Die Fi­nan­zie­rung muss gebündelt, Ko­o­pe­ra­ti­on verbindlich gemacht, Qua­li­tät entwickelt und gesichert und For­schung intensiviert wer­den.

Welche Maßnahmen und Gesetzesvorhaben plant Ihre Partei, um soziale Ungleichheiten in der Gesundheit abzubauen und in Bezug auf Gesundheitsförderung die Chancengleichheit, Teilhabe und Selbstbestimmung der Menschen zu erhöhen?

Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Ein wichtiges Ele­ment, um soziale Un­gleich­heit in der Ge­sund­heit abzubauen und für gute Ge­sund­heitschancen bei allen Menschen zu sor­gen, ist für uns die zielgruppengerechte För­de­rung der Ge­sund­heitskompetenz. Schon von klein auf müs­sen die Menschen einen selbstbestimmten und verantwortlichen Um­gang mit der eigenen Ge­sund­heit er­ler­nen und hierzu das nötige Wissen vermittelt be­kom­men. Daneben muss in allen Politikfeldern da­rauf hingewirkt wer­den, dass ungleiche Ge­sund­heitschancen abgebaut wer­den. Dazu zählt zum Bei­spiel mehr Umweltgerechtigkeit in der Stadt­pla­nung und der Verkehrspolitik. Auch in der Arbeitswelt muss mehr getan wer­den, um Chan­cen­gleich­heit zu er­hö­hen.

CDU/CSU:

Das Präventionsgesetz hat aus­drück­lich zum Ziel, die ge­sund­heit­liche Chan­cen­gleich­heit wirk­sam zu er­hö­hen. Nach Vorlage des Präventionsberichtes im Jahr 2019 wer­den wir sorg­fäl­tig prü­fen, ob gesetzliche oder untergesetzliche Maß­nah­men er­for­der­lich sind, um die Chan­cen­gleich­heit wei­ter voranzubringen. Als be­son­ders wich­tig er­ach­ten wir die Gesundheitskompetenz der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Laut ei­ner aktuellen Stu­die verfügen mehr als die Hälfte der Menschen in Deutsch­land (rund 54 Pro­zent) nur über ei­ne „eingeschränkte Gesundheitskompetenz“. Das bedeutet, sie haben Schwie­rig­keit­en, gesundheitsbezogene Informationen zu fin­den, sie zu be­wer­ten und die richtigen Ent­schei­dung­en für ei­ne gesunde Le­bens­wei­se oder zur Krankheitsbewältigung zu tref­fen. Dies betrifft ins­be­son­de­re ältere Menschen, Menschen mit chronischer Er­kran­kung, Menschen mit geringem Bildungsstatus und Menschen mit Migrationshintergrund. Eine bessere Gesundheitskompetenz zahlt sich für den Einzelnen, aber auch für das Ge­mein­we­sen aus: Nach Schät­zung­en der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­ (WHO) wer­den drei bis fünf Pro­zent der Gesundheitsausgaben durch ei­ne unzureichende Gesundheitskompetenz verursacht. Allein für Deutsch­land bedeutet dies et­wa 9 bis 15 Mil­li­ar­den Eu­ro.
Deshalb wurde in der aktuellen Le­gis­la­tur­pe­ri­o­de die „Al­li­anz für Gesundheitskompetenz“ ge­grün­det. Mit ei­ner gemeinsamen Er­klä­rung haben sich die Al­li­anzpartner verpflichtet, in ihrem jeweiligen Zu­stän­dig­keits­be­reich Maß­nah­men zur Verbesserung des Gesundheitswissens zu ent­wi­ckeln und umzusetzen. Die wich­tigsten Handlungsfelder sind die Verbesserung der Gesundheitsbildung, gute Gesundheitsinformationen und Entscheidungshilfen, vor allem auch im In­ter­net, so­wie mehr Verständlichkeit im Arzt-Patienten-Gespräch, aber auch in allen anderen Gesundheitsberufen.
Außerdem wurde das In­sti­tut für Qua­li­tät und Wirt­schaft­lich­keit im Gesund­heits­wesen (IQWiG) da­mit beauftragt, bis 2018 ein Kon­zept für ein Nationales Gesundheitsportal zu er­ar­bei­ten. Das Por­tal soll vertrauenswürdige, wis­sen­schaft­lich belegte und unabhängige Gesundheitsinformationen zu­sam­men­füh­ren. CDU und CSU wer­den diese Aktivitäten sehr auf­merk­sam be­glei­ten und auch auf wei­teren Handlungsbedarf hin prü­fen.

FDP:

Für die Freien Demokraten steht der Mensch im Mit­tel­punkt al­ler gesundheitspolitischer Überlegungen. Wir wol­len er­rei­chen, dass al­le Zu­gang zur bestmöglichen Gesundheitsversorgung haben und wol­len das Gesundheitssystem mit die­ser Ziel­set­zung wei­ter zu ent­wi­ckeln. Wahl­frei­heit bei der Kran­ken­ver­si­che­rung und den behandelnden Ärztinnnen und Ärzten, Patientenautonomie, mehr individuelle Gestaltungsmöglichkeiten bei den Be­hand­lung­en set­zen je­doch aufgeklärte Bür­ge­rin­nen und Bür­ger voraus. Wir wol­len das vorhandene gesetzliche In­stru­men­ta­ri­um nut­zen und die Vermittlung von Wissen und Präventionsthemen in die Lebenswelten be­schleu­ni­gen. Dabei ist es aus unserer Sicht zwin­gend, bestimmte Grup­pen nicht zu vernachlässigen, son­dern im Ge­gen­teil be­son­ders anzusprechen. Wir wol­len auch zu diesem Zweck die Sozialgesetzbücher harmonisieren und die dort verankerten Ansprüche klarer und transparenter ma­chen.

DIE LINKE:

Aufgrund der aus Sicht der LINKEN weitgehenden Fehl­kon­struk­ti­on des Präventionsstärkungsgesetzes von 2015 ist nach unserer Auf­fas­sung ein weiterer An­lauf für ein gutes Präventionsgesetz un­um­gäng­lich. Die Ziele und erforderlichen Mit­tel sind be­reits oben beschrieben.

SPD:

Unser zentrales gesundheitspolitisches Ziel ist es, in der Ge­sund­heits­för­de­rung, der Prä­ven­ti­on und in al­len medizinischen und pflegerischen Versorgungsbereichen ungleiche Gesundheitschancen zu er­ken­nen und abzubauen. Darauf richtet die SPD al­le gesundheitspolitischen In­iti­a­ti­ven und Reformüberlegungen seit Jahren aus und wird das auch wei­ter­hin tun.

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