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Arbeitslosigkeit: Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Krankenkassen

Der nachfolgende § 20 aus dem fünften Sozialgesetzbuch hat einen hohen Stellenwert für Finanzierung von Gesundheitsfördermaßnahmen durch gesetzliche Krankenkassen:

§ 20 SGB V Prävention und Selbsthilfe

(1) Die Krankenkasse soll in der Satzung Leistungen zur primären Prävention vorsehen, die die in den Sätzen 2 und 3 genannten Anforderungen erfüllen. Leistungen zur Primärprävention sollen den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen erbringen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen beschließt gemeinsam und einheitlich unter Einbeziehung unabhängigen Sachverstandes prioritäre Handlungsfelder und Kriterien für Leistungen nach Satz 1, insbesondere hinsichtlich Bedarf, Zielgruppen, Zugangswegen, Inhalten und Methodik.
(2) Die Ausgaben der Krankenkassen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 und nach den §§ 20a und 20b sollen insgesamt im Jahr 2006 für jeden ihrer Versicherten einen Betrag von 2,74 Euro umfassen; sie sind in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches anzupassen.weniger


§ 20a SGB V Betriebliche Gesundheitsförderung

(1) Die Krankenkassen erbringen Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben (betriebliche Gesundheitsförderung), um unter Beteiligung der Versicherten und der Verantwortlichen für den Betrieb die gesundheitliche Situation einschließlich ihrer Risiken und Potenziale zu erheben und Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation sowie zur Stärkung der gesundheitlichen Ressourcen und Fähigkeiten zu entwickeln und deren Umsetzung zu unterstützen. § 20 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 arbeiten die Krankenkassen mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger zusammen. Sie können Aufgaben nach Absatz 1 durch andere Krankenkassen, durch ihre Verbände oder durch zu diesem Zweck gebildete Arbeitsgemeinschaften (Beauftragte) mit deren Zustimmung wahrnehmen lassen und sollen bei der Aufgabenwahrnehmung mit anderen Krankenkassen zusammenarbeiten. § 88 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zehnten Buches und § 219 gelten entsprechend.
Quelle: www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/20.html [10.02.2011]weniger


Ausbau der Inanspruchnahme von Präventionsmaßnahmen

Nach § 20 SGB V (siehe oben) können Erwerbslose Maßnahmen der individuellen Prävention (zumeist Kurse oder Trainings) nun leichter in Anspruch nehmen. Bisher mussten sie die Gebühren für solche Angebote häufig im Voraus bezahlen und bekamen sie im Nachhinein von ihrer Krankenkasse erstattet. Nach dem neuen Leitfaden Prävention vom 27.8.2010 „sollen die Krankenkassen für diesen Personenkreis (…) die Kosten ganz oder teilweise direkt übernehmen (Vermeidung eines Eigenanteils und / oder von Vorleistungen der Versicherten)“.
Den Leitfaden Prävention des GKV-Spitzenverbandes finden Sie unter www.gkv-spitzenverband.de/Praevention.gkvnetweniger


 

Leistungen nach SGB II im Kontext Gesundheitsorientierung

Ge­sund­heit ist ei­ner der wichtigsten Indikatoren für erfolgreiche Wie­der­ein­glie­de­rung in den Ar­beits­markt. Ein Drittel aller SGB-II-Bezieherinnen und -Bezieher verfügen über ge­sund­heit­liche Ein­schrän­kung­en, die ei­ne In­te­gra­ti­on in den Ar­beits­markt er­schwe­ren, wenn nicht so­gar verhindern. Folgende Leis­tung­en aus dem zweiten und dritten Sozialgesetzbuch sind nach den Ge­set­zes­än­de­run­gen („Inst­ru­men­ten­re­form“), wel­che am 1. Ap­ril 2012 in Kraft ge­tre­ten sind, re­le­vant für die Fi­nan­zie­rung von Ge­sund­heits­för­de­rungs­maß­nah­men durch die Bun­des­agen­tur für Ar­beit:

  • Leis­tung­en der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind nach § 1 Abs. 1 S. 4 Nr. 2 SGB II ins­be­son­de­re da­rauf auszurichten, dass die Er­werbs­fä­hig­keit des Hilfebedürftigen er­hal­ten, verbessert oder wiederhergestellt wird.
  • Maß­nah­men zur Aktivierung und beruflichen Ein­glie­de­rung sind nach § 45 SGB III, welcher ge­mäß § 16 Abs. 1 SGB II auch für den Rechtskreis SGB II gilt, mög­lich.  
  • Die Maß­nah­me ist nicht auf marktnahe Profillagen be­schränkt und kann auch auf die Heranführung an den Ar­beits­markt, die Beseitigung von Vermittlungshemmnissen und die Sta­bi­li­sie­rung ausgerichtet wer­den. Im Rahmen des § 45 SGB III kön­nen Elemente der Gesundheitsorientierung bis zu einer Grö­ßen­ord­nung von max. 20 % durch die Bundesagentur für Ar­beit gefördert wer­den und da­mit über die aktive Ar­beitsmarktpolitik finanziert wer­den.
  • Da Ge­sund­heits­för­de­rung keine Leis­tung nach dem SGB II ist, liegt die Fra­ge, ob und in welchem Um­fang Ele­men­te der Gesundheitsorientierung angeboten wer­den, im Ermessen der gemeinsamen Ein­rich­tung­en.
  • Ein höherer An­teil an Ge­sund­heits­för­de­rung in ei­ner Maß­nah­me ist durch ei­ne Ko-Finanzierung bspw. durch die Gesetzliche Kran­ken­ver­si­che­rung mög­lich. Im GKV-Leitfaden Prä­ven­ti­on wurden erst­ma­lig Kooperationen mit Trägern der Arbeitsförderung (z.B. SGB II-Trägern) empfohlen und die Kran­ken­kas­sen aufgerufen, Maß­nah­men zur För­de­rung der Arbeitsmarktintegration zu un­ter­stüt­zen.
  • Im Rahmen der sogenannten Freie Förderung (§ 16f SGB II) wird die Mög­lich­keit­en geboten, die ge­setz­lich geregelten Ein­glie­de­rungsleistungen durch freie Leis­tung­en zur Ein­glie­de­rung in Ar­beit zu er­wei­tern und innovative Maß­nah­men zu för­dern.
    Diese Mög­lich­keit besteht, wenn die Freie För­de­rung mit den Zielen und Grundsätzen des SGB II vereinbar ist, die Basisinstrumente zu­nächst genutzt wer­den,  das Förderanliegen nicht in Zu­stän­dig­keit­en anderer Leis­tungs­trä­ger fällt und nicht mit anderen Rechtsgrundlagen kollidiert. Von einer Um­ge­hung oder Auf­sto­ckung gesetzlicher Leis­tung­en sind Lang­zeit­ar­beits­lo­se und Ar­beits­lo­se un­ter 25 Jahren mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen aus­ge­nom­men.
  • Die öf­fent­lich geförderte Be­schäf­ti­gung wurde eben­falls neu ausgerichtet: Seit dem 1. Ap­ril 2012 sind im Rahmen der öffentlich geförderte Beschäftigung (ÖGB) (§ 16d SGB II) Kosten für Maßnahmeninhalte wie der Ge­sund­heits­för­de­rung nicht mehr erstattungsfähig. Arbeitsgelegenheiten be­in­hal­ten nur noch die eigentliche Durch­füh­rung der Tä­tig­keit. Es besteht je­doch die Mög­lich­keit, ei­ne ÖGB mit anderen Produkten zu kom­bi­nie­ren. Hier ist ei­ne För­de­rung ins­be­son­de­re über § 45 SGB III oder im Rahmen einer Ko-Finanzierung ausführbar.

2009 trat die Bundesagentur für Ar­beit als neues Mit­glied dem Kooperations­ver­bund „Ge­sund­heit­liche Chan­cen­gleich­heit“ bei.

                                        

                                        

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