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Termin

Normen contra Humanität? - Fachtagung zum Thema Menschen ohne legalen Aufenthalt

Veranstalter: Friedrich-Ebert-Stiftung

Kategorie: Fachtagung

Dementsprechend hoch sind die normativen Kontrollmechanismen auf verschiedenen institutionellen Ebenen. Die Normenverbindlichkeit des § 87 AufenthG lässt bisher keine Lösungsmöglichkeiten z.B. im Bereich Beschulung, medizinische Versorgung und arbeitsrechtliche Absicherung zu.
Auch die Kommunalpolitik der Landeshauptstadt Hannover will dieses Phänomen nicht länger ignorieren. Bereits in der Koalitionsvereinbarung (2005) von SPD und Bündnis90/Die Grünen wie auch im Maßnahmenkatalog zur interkulturellen Arbeit (Juni 2006) und im Entwurf des Lokalen Integrationsplans wird die Fürsorgepflicht für diese Menschen anerkannt, Ziele und Handlungsansätzen beschrieben.
Innerhalb der Diskussion in Deutschland zu diesem Thema lassen sich zwei Schwerpunktpositionen erkennen: Eine "ordnungsrechtliche", von der aus illegale Einwanderung und Aufenthalt primär als ein Verstoß gegen das geltende Recht betrachtet wird, sowie eine "menschenrechtliche", die ausgehend von den unveräußerbaren menschlichen Grundrechten auf die Sicherung sozialer Mindeststandards dringt.
Die Veranstalter laden ein zu einem öffentlichen Diskurs, um zusammen mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen das Spannungsverhältnis "Normen contra Humanität" an praktischen Beispielen zu diskutieren. In den Arbeitsforen sollen Lösungsmöglichkeiten erarbeitet werden, die als Entscheidungshilfe an Kommune, Region und Land weiter geleitet werden.
Ziel ist, langfristig das Grundrecht auf menschenwürdige Existenzbedingungen für Menschen ohne regulären Aufenthalt zu schaffen.

Kontakt:
Friedrich-Ebert-Stiftung
Landesbüro Niedersachsen
Rathenaustraße 16a
D-30159 Hannover
Tel. 0511-306622, Fax 0511-306133

Weiterführende Informationen und Anmeldung

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Der Kooperationsverbund wurde 2003 auf Initiative der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) gegründet
und wird maßgeblich durch die BZgA getragen. Ihm gehören aktuell 55 Partnerorganisationen an.
BZgA / Ostmerheimer Str. 220 / 51109 Köln / Tel +49 221 8992-0 / Fax +49 221 8992-300
Die BZgA ist eine Fachbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.