07.05.2009
Verbände und Kirchen kritisieren Asylbewerberleistungsgesetz
Anlässlich der Sitzung des Sozialausschusses des Bundestages am Montag, haben zahlreiche Verbände und die Kirchen deutliche Kritik am Asylbewerberleistungsgesetz geübt. Der Sozialausschuss befasste sich mit einem Gesetzesentwurf der Grünen-Bundestagsfraktion, der die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes zum Ziel hat. In dem Entwurf wird etwa kritisiert, dass „die medizinische Versorgung von Asylsuchenden und Geduldeten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf die unabweisbar notwendige Behandlung ‚akuter Schmerzzustände’ beschränkt“ sei.
Die Vorlage der Grünen wendet sich auch dagegen, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz derzeit zwei Drittel dessen betragen, was ein Hartz IV-Empfänger bezieht. Die Leistungen werden oft über Gutscheine und Sachleistungen gewährt.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte den Vorstoß von Bündnis 90/ Die Grünen und forderte eine Angleichung des Leistungsniveaus für Asylbewerber an das soziokulturelle Existenzminimum. „Die Praxis zeigt, dass das aktuelle Asylbewerberleistungsgesetz gegen grundlegende Regeln der Humanität verstößt“, so Verbandsvorsitzende Heidi Merk.
Neben dem Paritätischen Wohlfahrtsverband unterstützen auch andere Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) ausdrücklich das Vorhaben der Grünen, etwa die Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, Deutsches Rote Kreuz und Diakonisches Werk der EKD. Die BAGFW kritisierte das Asylbewerberleistungsgesetz als integrationsfeindlich. In ihrer Stellungnahme vor dem Sozialausschuss erklärte die BAGFW, der eingeschränkte Zugang vieler Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt habe für die Integration der Betroffenen und ihrer Familien „verheerende Folgen“.
Weiter führte die BAGFW aus, dass die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz lebenden Menschen nicht nur durch materielle Armut von der Teilhabe in der Gesellschaft ausgegrenzt, sondern zusätzlich betroffen seien durch die immanenten Begleiterscheinungen und Risiken von Armut mit psychischen, gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen. Die BAGFW zitierte in ihren Ausführungen aus dem 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom Juli 2008: "Dauerhafte Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge führt zur Verfestigung von Armut - teilweise über Generationen hinweg - und muss vermieden werden."
Hilfeeinrichtungen und Initiativen zur Unterstützung von Asylbewerbern und Flüchtlingen finden sich auch in der Praxisdatenbank auf www.gesundheitliche-chancengleichheit.de, zum Beispiel:
