16.11.2005

Präventionsgesetz wieder auf der Agenda

Auch die neue Bundesregierung will ein Präventionsgesetz. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU, SPD vom November 2005 heißt es dazu auf S. 85/86: "Die Prävention wird zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung ausgebaut. Mit einem Präventionsgesetz soll die Kooperation und Koordination der Prävention sowie die Qualität der Maßnahmen der Sozialversicherungsträger und - zweige übergreifend und unbürokratisch verbessert werden. Hierzu sind die Aktionen an Präventionszielen auszurichten. Bund und Länder müssen ergänzend zu den Sozialversicherungsträgern weiterhin ihrer Verantwortung gerecht werden."

Auch der Armuts- und Reichtumsbericht soll fortgeschrieben, Suchtprävention und Stärkung der Patientenrechte fortgesetzt werden. Im Bereich Verbraucherschutz wird die Plattform Bewegung und Ernährung fortgesetzt und verstärkte Aktivitäten für gesunde Ernährung und mehr Bewegung angekündigt (S. 112).
Mit Präventionsmaßnahmen soll auch Gewalt verhindert (S. 105-108) und der Kinderschutz gestärkt werden (S. 98).

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