25.09.2008

Meldepflicht für "Illegale" wackelt

Nach Zeitungsberichten will die Regierungskoalition die Meldepflicht in den Schulen abschaffen und damit den Kindern von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus einen regulären Schulbesuch ermöglichen. Bislang waren Schuldirektoren und Lehrer verpflichtet, der Ausländerbehörde mitzuteilen, wenn sie erfahren, dass Schüler keinen legalen Aufenthaltstitel haben. Experten schätzen, dass in Deutschland zwischen einer halben und einer Million Menschen ohne Papiere leben.

Reinhard Grindel, Rechtspolitiker und Mitglied der CDU im Bundestag, erklärt nach Medienberichten, dass die Koalition den Eltern ermöglichen wolle, ihre Kinder ohne Angst in die Schule schicken zu können. Dies sei inzwischen Konsens in der CDU-Fraktion.

Die Ausweitung dieses Plans etwa auf die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere fordern zahlreiche mit Flüchtlingsarbeit und „Illegalen“ befasste Initiativen seit langem. So plädiert das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe in Berlin seit seiner Gründung 1996 für den Zugang aller Menschen ohne Papiere zu medizinischer Regelversorgung und lehnt die Melde- und Datenübermittlungspflichten an die Ausländerbehörde strikt ab. Das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe vermittelt die anonyme und kostenlose Behandlung von Menschen ohne Aufenthaltsstatus und ohne Krankenversicherung durch qualifiziertes medizinisches Fachpersonal. Alle MitarbeiterInnen des Büros arbeiten unentgeltlich in dem Projekt.

Beispiel aus der Praxisdatenbank

Büro für medizinische Flüchtlingshilfe in Berlin

Beispiele guter Praxis...

Gesundheitsförderung für Migrant/innen von pro familia Bonn

Das Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge in Thüringen (Jena), getragen von REFUGIO Thüringen


Weitere Angebote der Gesundheitsförderung aus der Praxisdatenbank in Deutschland