30.07.2008
Kabinett beschließt Strategiebericht zu Sozialschutz und sozialer Eingliederung
Das Bundeskabinett hat den Nationalen Strategiebericht Sozialschutz und soziale Eingliederung 2008 - 2010 beschlossen. Der Bericht legt die Strategie fest, mit der Deutschland vom Europäischen Rat im März 2006 bekräftigte Prioritäten angehen will: die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, eine angemessene und nachhaltige Alterssicherung sowie eine zugängliche, hochwertige und nachhaltige Gesundheitsversorgung und Pflege.
Die Hauptkapitel des Berichtes sind "Soziale Integration", "Alterssicherung" und "Gesundheit und Pflege". Der Leitfaden für zukünftiges Handeln enthält unter anderem Empfehlungen zur Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung und Stärkung von Bildungs- und Ausbildungschancen benachteiligter Gruppen, zur Förderung von Familien und Bekämpfung von Kinderarmut, sowie zur Integration von Zuwanderern.
Laut Presseerklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind die Leitlinien für das politische Handeln "darauf ausgerichtet, dauerhafte Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge, die zu einer Verfestigung von Armut führt, zu vermeiden".
Ebenfalls fordert der Bericht zur stärkeren Beteiligung älterer Menschen in der Gesellschaft und zu verstärkten Aktivitäten zu ihrer Gesunderhaltung auf.
Der Nationale Strategiebericht ist Teil der Offenen Methode der Koordinierung (OMK). Dabei liegt die Umsetzung der gemeinsamen Ziele in der Verantwortung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die hierbei ihre jeweiligen Traditionen und Besonderheiten berücksichtigen können.
Nach der Befassung des Bundestages und des Bundesrates wird der Bericht voraussichtlich Ende September 2008 der Europäischen Kommission zugeleitet.
