26.07.2011

Ausrichtung der Bundesmittel zum Programm Soziale Stadt in der Diskussion

Entwicklungen für das Jahr 2012

Schlagwörter: Soziale Stadt, Stadtentwicklung

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zum Bundeshaushalt 2012 verabschiedet. Sie sieht für die Städtebauförderung 2012 insgesamt Bundesmittel in Höhe von 410 Millionen Euro vor, 45 Millionen Euro weniger als im Jahr 2011. Als künftiger Schwerpunkt zeichnet sich eine Stärkung der lokalen Bauwirtschaft im Kontext des Umwelt- und Klimaschutzes ab. Alle bisherigen Programme der Städtebauförderung sollen 2012 fortgeführt werden, denn sie erzielen „beachtliche volkswirtschaftliche Effekte, die über das originäre Ziel der integrierten baulichen, ökonomischen und sozialen Erneuerung hinausgehen" (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, 8.7.2011).

Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ zur Förderung sozial benachteiligter Quartiere wird 2012 „weiterentwickelt und neu ausgerichtet“ (Deutscher Bundestag, Pressemitteilung 8.7.2011). Die Mittel für ein neues, noch nicht näher erläutertes Programm "Soziale Stadt - Investitionen im Quartier" werden mit dem Regierungsentwurf leicht erhöht. Modellvorhaben im nicht-investiven Bereich im Sinne der ursprünglichen Programmausrichtung werden auch im neuen Haushaltsentwurf nicht gefördert, diese Möglichkeit war bereits für 2011 entfallen. Stattdessen sollen gezielt weitere Partner eingebunden, bürgerschaftliches Engagement gestärkt und Mittel vor Ort besser gebündelt werden. „Betroffene zu Beteiligten machen“, lautet dazu die Devise von Bundesminister Peter Ramsauer.
Insofern scheint es so, dass auch 2012 das Programm Soziale Stadt im Wandel bleibt.